Der Bundestag hat im August 2017 ein weitreichendes Überwachungsgesetz zum Zweck der Strafverfolgung verabschiedet. Die Art und Weise des Verfahrens kann man fast schon „trojanisch“ nennen.

Dabei hat es das neue Gesetz in sich: Mit dem sog. Staatstrojaner können Ermittlungsbehörden unbemerkt Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung auf Computern, Smartphones & Co. einsetzen, um Straftaten aufzuklären. Außerdem wurde die Quellen-Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp eingeführt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt…

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Quelle: Kanzlei Wilde Beuger Solmecke | IT-Recht

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