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Seit einigen Jahren statuiert das Telemediengesetz (TMG) als Nachfolgenorm des Teledienstegesetzes (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht genannt) für geschäftsmäßige Internetpräsenzen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche neue Urteile ergangen, die eine Festigung der Rechtsprechung und Konkretisierung des Gesetzestextes mit sich brachten.

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#HateSearch: NGO kritisiert Diskriminierung durch Googles Autovervollständigung

Soldaten sind Mörder, Chinesen sind widerlich, Migration ist Völkermord - solche und ähnliche Vorschläge liefert die weltgrößte Suchmaschine bei der Recherche einzelner Begriffe. Mehrfach...
Trusted-Experts

Einstweilige Verfügung! Was tun?

Im letzten Tipp der Woche haben wir Sie darüber informiert, was eine Abmahnung ist, und was Sie tun können, wenn Sie selbst eine Abmahnung...
eRecht24

Schutz vor Abmahnwellen: Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch

Durch die zahlreichen Schutzvorschriften hat sich insbesondere in Anbetracht der im Mai in Kraft getretenen DSGVO unter Unternehmern und Webseitenbetreibern die Sorge vor einer...
Onlinehaendler-News

„Good Job“: Polizei beschlagnahmt 440.000 Potenzmittel

Zu einem erfolgreichen Ergebnis führte die Zusammenarbeit von deutscher und niederländischer Polizei bereits am vergangenen Mittwoch: Ihnen ist es gelungen eine niederländische Familie hochzunehmen,...
RESMEDIA

Webinar zur Geoblocking-VO ab Dezember 2018 am 17.10.2018

Als hätte der Onlinehandel nicht schon genug mit dem neuen Datenschutzrecht und dem Weihnachtsgeschäft zu tun: Eine weitere EU-Verordnung sorgt für Wirbel, denn ab...
TRADAR | Online Recht

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – Unterlassung des Zugänglichmachens eines Bildes

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 4 C 587/12, Urteil vom 09.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das...
Kanzlei-Plutte

Facebook darf Account bei Hasskommentar temporär sperren

Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen Hasskommentar verfasst. Das kann sogar gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht...
eRecht24

Shazam statt Apple Music: Übernahme von Shazam durch die EU-Kommission genehmigt

Weder iTunes noch Apple Music haben bisher beim iPhone-Giganten Apple für messbaren Erfolg gesorgt. Wenig erstaunlich also, dass das Unternehmen aus Kalifornien nun nach...
eRecht24

Wichtiges BGH-Urteil: Bitte um Bewertung nach dem Kauf ist unzulässige Werbung

Fordern Sie Ihre Kunden nach dem Kauf oder per E-Mail auch auf, Ihren Shop positiv zu bewerten? Das sollten Sie in Zukunft besser nicht...
Onlinehaendler-News

Neues Verpackungsgesetz: Welche Fragen Händler dazu bewegen

Das Verpackungsgesetz tritt am 01. Januar 2019 in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Viele Regelungen werden ab diesem Zeitpunkt neu geregelt....

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