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Seit einigen Jahren statuiert das Telemediengesetz (TMG) als Nachfolgenorm des Teledienstegesetzes (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht genannt) für geschäftsmäßige Internetpräsenzen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche neue Urteile ergangen, die eine Festigung der Rechtsprechung und Konkretisierung des Gesetzestextes mit sich brachten.

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Apple-Chef ruft nach Regulierung von Daten-Brokern

Tim Cook hat seinen Ruf nach einer DSGVO für die USA bekräftigt. Im Schatten agierende Datenhändler dürfe es nicht länger geben. Lese weiter auf: Apple-Chef...
TRADAR | Online Recht

Wann ist Influencer-Marketing Werbung?

Über die rechtlichen Anforderungen an das Influencer Marketing hatte ich vor einer Weile schon gebloggt. Durch zahlreiche Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb ist im...
eRecht24

Bundesgesetzblatt: Umstellung auf digitale Verkündung

Wenn in Deutschland Gesetze in die rechtliche Praxis umgesetzt werden sollen, dann erfolgt ihre Verkündung über die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Dieses wird über den...
RESMEDIA

Amazon Dash-Button verstößt gegen Button-Lösung

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Amazon Dash-Button gegen die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr – hier die Bezeichnung des Bestellbuttons mit „zahlungspflichtig bestellen“...
heise-DSGVO

Brexit-Drama: Sorge vor Austritt ohne Abkommen – Warnung vor „Datenchaos“

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal abgelehnt. Unklar ist, wie es weiter geht. Dabei tickt die Uhr und die Gefahr eines ungeregelten Austritts wächst. Lese...
eRecht24

eBay: Marktplatz plant neuen Verkäuferschutz

Hatte sich eBay in letzter Zeit verstärkt darum gekümmert, Käufer auf seiner Plattform besser zu schützen, sollen jetzt die Händler an der Reihe sein....
eRecht24

Google nutzt Briefkastenfirma, um Steuern zu umgehen

Verschollen im Bermudadreieck: Das gilt zumindest für die 20 Milliarden US-Dollar, die Google im Jahr 2017 auf die Bermudas geschleust hat, um dafür keine...
Onlinehaendler-News

Erste Abmahnungen wegen Verpackungsgesetz

 Außerdem: Werbung mit CE-Kennzeichnung und Acryl in der Textilkennzeichnung. Lese weiter auf: Erste Abmahnungen wegen Verpackungsgesetz Quelle: Onlinehändler-News | Recht Titelbild/Grafik by Onlinehändler-News
heise-DSGVO

IfW-Präsident: Kostenlose Datenlieferung an Soziale Netzwerke ist wie Sklaverei

Nutzer von Social Networks geben ihre Daten ohne Entgelt ab, um die Dienste nutzen zu können. Dies sei Sklaverei, sagt der IfW-Präsident Snower. Lese weiter...
eRecht24

Online-Apotheken: BGH verbietet Neukundenprämien für Bestellung preisgebundener Medikamente

Auf dem hart umkämpften Markt der Arzneimittel setzen Internet-Anbieter vor allem auf finanzielle Anreize. Grenzen findet der Wettbewerb allerdings bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten. Das...

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