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Seit einigen Jahren statuiert das Telemediengesetz (TMG) als Nachfolgenorm des Teledienstegesetzes (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht genannt) für geschäftsmäßige Internetpräsenzen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche neue Urteile ergangen, die eine Festigung der Rechtsprechung und Konkretisierung des Gesetzestextes mit sich brachten.

TRADAR | Online Recht

Fahrzeugersteigerung auf eBay – Schadenersatz wegen Nichterfüllung

OLG Hamburg, Az.: 1 U 84/14, Urteil vom 26.09.2014 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.03.2014, Geschäftsnummer 304 O 312/13 wird abgeändert und...
RESMEDIA

14,5 Mio € Bußgeld durch Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt – Einspruch eingelegt-

Am 30.Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen...
heise-DSGVO

heise+ | Bußgeldberechnung bei DSGVO-Verstößen

DSGVO-Verstöße sollen mit hohen und abschreckenden Bußgeldern belegt werden. Die Datenschutzkonferenz hat hierfür ihr Berechnungsmodell vorgelegt. Lese weiter auf: heise+ | Bußgeldberechnung bei DSGVO-Verstößen Quelle: heise...
heise-DSGVO

Datenschutzbeauftrager sieht sich für umstrittenes AfD-Portal nicht zuständig

Die Kultusministerin Baden-Württembergs bittet den Landesdatenschutzbeauftragten um eine Einschätzung des AfD-Meldeportals. Er sieht das Parlament zuständig. Lese weiter auf: Datenschutzbeauftrager sieht sich für umstrittenes AfD-Portal...
TRADAR | Online Recht

Google Analytics nur noch mit Einwilligung zulässig ?! Zahlreiche Landesdatenschutzbehörden kündigen Bußgelder wegen Webanalysewerkzeugen...

Letzte Woche haben zahlreiche Landedatenschutzbehörden und der Bundesdatenschutzbeauftragte mit inhaltlich abgestimmten Presseerklärungen angekündigt, gegen die Verwendung von Google Analytics vorzugehen, wenn der jeweilige Webseitenbetreiber...
Onlinehaendler-News

Werbung für Online-Krankschreibung – Ist das erlaubt?

Krankschreibung ohne Arztbesuch – Ob dafür geworben werden darf, soll nun geklärt werden.  Lese weiter auf: Werbung für Online-Krankschreibung – Ist das erlaubt? Quelle: Onlinehändler-News |...
heise-DSGVO

Bundestag: Deutlich mehr Stellen für die Bundesdatenschutzbehörde

Der Haushaltsausschuss des Parlaments beschert dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber einen Stellenzuwachs von 27 Prozent. Lese weiter auf: Bundestag: Deutlich mehr Stellen für die Bundesdatenschutzbehörde Quelle: heise...
eRecht24

Project Nightingale: Google erhält Zugriff auf Millionen Patientendaten

Um neue Dienste für das Gesundheitswesen zu entwickeln, hat Google bereits im letzten Jahr mit dem katholischen Gesundheitssystem Ascension „Project Nightingale“ ins Leben gerufen....
heise-DSGVO

DSGVO: Datenschützer einigen sich auf einheitliche Prüfmethode

Das neue Standard-Datenschutzmodell gibt Behörden, Unternehmen und Behörden eine einheitlich Prüfmethode an die Hand, das alle Anforderungen der DSGVO abdeckt. Lese weiter auf: DSGVO: Datenschützer...
Trusted-Experts

Unternehmerregress oder „Wie Sie als Online-Händler Ihr Geld wiederbekommen“

Wie oft kommt es vor, dass Sie eine Ware verkaufen und sich im Nachgang Mängelhaftungsansprüchen ausgesetzt sehen und z. B. neu liefern oder auf...

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