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Seit einigen Jahren statuiert das Telemediengesetz (TMG) als Nachfolgenorm des Teledienstegesetzes (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht genannt) für geschäftsmäßige Internetpräsenzen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche neue Urteile ergangen, die eine Festigung der Rechtsprechung und Konkretisierung des Gesetzestextes mit sich brachten.

RESMEDIA

Paypal oder Sofortüberweisung dürfen nichts kosten

Kunden müssen keine Gebühren bei Zahlung per Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen (Urteil des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439/18). Ein Anbieter...
Trusted-Experts

Wann bin ich ein Unternehmer und woran erkenne ich, ob ein Käufer Verbraucher…

Als (Online-)Händler müssen Sie wissen, wann Sie als Unternehmer handeln. Ferner müssen Sie sich entscheiden, ob Sie Ihre Waren nur an Unternehmer, nur an...
TRADAR | Online Recht

Neues zum Thema Access-Sperren

Die Münchener Gerichte haben im letzten Jahr, soweit ersichtlich erstmals, einen Internet Service Provider (Vodafone) im Wege der einstweiligen Verfügung zu Access-Sperren verpflichtet. Die...
eRecht24

Upload-Filter: So protestiert Wikipedia gegen die Urheberrechtsreform

Kurz vor dem finalen Beschluss der neuen Urheberrechtsreform macht auch Wikipedia noch einmal mobil. Eine Abstimmung unter den deutschen Autoren hat ergeben: Wikipedia schaltet...
heise-DSGVO

Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde

Der Entwurf für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz fällt beim Datenschutzbeauftragten durch. Einzelne Vorschriften halten Datenschützer für verfassungswidrig. Lese weiter auf: Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde Quelle:...
RESMEDIA

Die Aufzeichnung zu unserem Webinar Keyfacts Vertragsrecht in IT-Projekten ist online

Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen: Sie müssen die Digitalisierung vorantreiben, ständig neue und innovative IT-Produkte entwickeln und an den Markt bringen. Dabei werden in...
heise-DSGVO

Künstliche Intelligenz trifft Datenschutz

Wer Daten mit Machine Learning verarbeitet, muss auf das Einhalten der Datenschutzanforderungen achten. Künstliche Intelligenz bringt neue Risikotypen für den Datenschutz mit sich. Lese weiter...
Onlinehaendler-News

Neues Urteil: Alkohol im Online-Handel

Außerdem: Gütesiegel für vernetzte Geräte und die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr. Lese weiter auf: Neues Urteil: Alkohol im Online-Handel Quelle: Onlinehändler-News | Recht Titelbild/Grafik by Onlinehändler-News
TRADAR | Online Recht

Urheberrechtsverletzung – Haftung eines Webdesigners für Urheberrechtsverletzungen

LG Oldenburg, Az.: 5 S 224/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg...
RESMEDIA

Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. mahnt fehlende Verschlüsselung von Webseiten ab

Nachdem in den letzten Monaten bereits die Anzahl der Bußgelder von Datenschutzbehörden europaweit, aber auch in Deutschland zugenommen haben, ist jetzt bekannt, dass vermehrt...

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