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Seit einigen Jahren statuiert das Telemediengesetz (TMG) als Nachfolgenorm des Teledienstegesetzes (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht genannt) für geschäftsmäßige Internetpräsenzen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche neue Urteile ergangen, die eine Festigung der Rechtsprechung und Konkretisierung des Gesetzestextes mit sich brachten.

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DSGVO: Bundesrat billigt Gesetz für weniger Betriebsdatenschutzbeauftragte

Die Länder haben einen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem das hiesige Recht weiter an die DSGVO angepasst werden soll. Betroffenenrechte müssen weichen. Lese weiter auf:...
Trusted-Experts

Datenschutz-Donnerstag: Die größten Stolpersteine Im Online-Shop

In unserer Reihe "Datenschutz-Donnerstag" klärt unser Datenschutz-Experte Konstantin Schröter im Gespräch mit Niklas Kortzak (Teamleiter Kundenservice Legal Services) die größten datenschutzrechtlichen Stolpersteine im Online-Shop. Lese...
eRecht24

Oberverwaltungsgericht: Polizei darf keine Fotos von Demo-Teilnehmern twittern

Das Veröffentlichen von Fotos einer Demonstration auf den Social-Media-Kanälen der Essener Polizei war rechtswidrig. Mit diesem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Entscheidung der...
Onlinehaendler-News

Gesetz beschlossen: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Personen

Der Bundesrat hat heute zahlreiche Anpassungen an die DSGVO beschlossen, darunter die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten.  Lese weiter auf: Gesetz beschlossen: Datenschutzbeauftragter erst ab...
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Datenschutzverstöße: Lieferdienst Delivery Hero muss 200.000 Euro zahlen

Die Lieferfirma hat vor allem Betroffenenrechte nicht beachtet und Konten von Ex-Kunden nicht gelöscht, rügt die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Lese weiter auf: Datenschutzverstöße: Lieferdienst...
TRADAR | Online Recht

Filesharing – Anschlussinhaberpflichten – sekundäre Beweislast

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 135/15 (09), Urteil vom 14.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite. 3....
Onlinehaendler-News

Klimaschutz: Könnten kostenlose Rücksendungen verboten werden?

Nach der Kritik am Online-Handel durch CSU-Minister Scheuer, fordert jetzt der CDU-Politiker Christian Haase ein Verbot von Gratis-Retouren. Was steckt dahinter? Lese weiter auf: Klimaschutz:...
eRecht24

Ebay Update: Änderungen ab 01. Oktober 2019

Mit dem Herbst steht beim Online-Marktplatz Ebay ein großes Update ins Haus: Ab dem 01. Oktober werden hier verstärkt Maßnahmen rund um den Verkäuferschutz...
heise-DSGVO

DSGVO-Sanktionen: Bundesdatenschützer kündigt härtere Gangart an

In Deutschland werde es bei Datenschutzverstößen bald Bußgelder in Millionenhöhe geben, glaubt Ulrich Kelber. Bei Facebook & Co seien Entscheidungen überfällig. Lese weiter auf: DSGVO-Sanktionen:...
heise-DSGVO

DMEXCO: Zwischen offenem Internet und Facebook-Boykott

Auf der Messe für Digitalmarketing zeigten sich Spannungen zwischen europäischen Anbietern und den US-Konzernen. Die Antworten zur Privatsphäre bleiben vage. Lese weiter auf: DMEXCO: Zwischen...

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